RCDS Frankfurt kritisiert den AStA

In seinem Beschluss vom vergangenen Dienstag stellt das Frankfurter Verwaltungsgericht die Unzulässigkeit allgemeinpolitischer Aussagen des AStA der Goethe Universität fest. Wir begrüßen diese Bestätigung des hochschulpolitischen Mandats und fordern den AStA zu dessen Einhaltung auf.

Dannenröder Forst, Proteste in Hong-Kong, Fridays for Future - im Studentenparlament wird viel diskutiert, aber um studentische Belange geht es leider selten.

Nach der Rüge des Uni-Präsidiums aus dem Jahr 2018, die nun in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt wurde, kam es zu weiteren Resolutionen mit fragwürdigem studentischem Bezug. So forderte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in der Sitzung vom 16. Juli 2020 gar die Verankerung eines allgemeinpolitischen Mandats in das Hessische Hochschulgesetz.
Wir meinen, allgemeinpolitische Äußerungen und kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft aller eingeschriebenen Studenten schließen sich gegenseitig aus. Die Beschränkung auf hochschulpolitische Themen ist dementsprechend weder „repressives Machtinstrument “(1), wie es etwa die Grüne Hochschulgruppe ausdrückt, sondern dient der Vertretung aller Studenten sowie dem Neutralitätsgebot.

Entgegen der Meinung des AStA-Vorstands hält der RCDS Frankfurt eine Trennung von hochschul- und allgemeinpolitischen Themen für durchaus möglich, wenn es auch zu vereinzelten Überschneidungen kommen kann. Dass das Verwaltungsgericht ausschließlich den Anti-BDS-Beschluss nicht beanstandet, bestätigt sogar unsere Einschätzung. Ausgerechnet hierbei handelt es sich um den Einzigen der angesprochenen Beschlüsse, den wir damals aufgrund seines studentischen Bezugs mitgetragen haben.

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(1) Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments, S.4
https://asta-frankfurt.de/sites/default/files/dateien/[user]/stupaprotokolljuli2020.pdf?fbclid=IwAR0bJOaLn1rYOJE0oNYpwZ5CSuncqTiXIEwRGYprCsodCrePV16TNyAHX9s

zum Urteil:
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/aufsichtsrechtliche-verf%C3%BCgung-der-goethe-universit%C3%A4t-gegen-den-allgemeine...

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